Unterwegs in der Region. Zuhören, diskutieren, informieren. In jedem Jahr nutze ich die sogenannte politische Sommerpause, um möglichst viel vor Ort zu sein und das direkte Gespräch zu suchen. Nach den ersten Überlegungen, ob eine solche Tour unter Corona-Bedingungen überhaupt möglich ist, freue ich mich heute umso mehr, dass wir das Programm der besonderen Lage angepasst haben und ich unterwegs sein konnte. Natürlich war in diesem Jahr alles anders, als wir es sonst von der Sommertour kennen. Die Gruppen waren kleiner und Abstand, Hygiene und Mund-Nasen-Bedeckung gehörten dazu. Gerade jetzt in der Krise habe ich aber umso mehr gespürt, wie wichtig dieser Dialog ist. Überall haben wir über die Folgen dieser Krise, die möglichen weiteren Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Region, auf die Kommunen, auf die Unternehmen, das Ehrenamt, den Tourismus und die Gastronomie gesprochen. Daneben ging es aber auch immer wieder um die Chancen, die in der aktuellen Situation liegen und um Zukunftsthemen unserer Region, die auch jetzt in der Krise weiterentwickelt werden müssen. Mein Dank gilt Allen, die mich auf dieser Tour in dieser besonderen Zeit unterstützt und begleitet haben. Mehr dazu und einige Impressionen gibt es im Video. Viel Spaß beim Reinschauen.

 

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion fand am 9. April 2018 ein Runder Tisch zum Einsatz moderner Verlegetechniken beim Ausbau der Energietrassen statt. Der Netzbetreiber TenneT, das Unternehmen AGS Verfahrenstechnik sowie der renommierte Energiefachmann Professor Lutz Hofmann von der Leibniz-Universität Hannover diskutierten die Chancen und Risiken einer modernen Verlegetechnik vor dem Hintergrund enger zeitlicher Fristen und Akzeptanzproblemen von Energietrassen in der Nähe von Wohnbebauung.

Der Landtagsabgeordnete Kai Seefried, der den runden Tisch mit initiiert hat, zeigte sich zufrieden vom Verlauf der Gesprächsrunde: „Ich erkenne bei allen Beteiligten den Wunsch, die Energietrassen möglichst schmal zu gestalten, um damit mehr Akzeptanz bei den Anwohnern zu erzeugen“. Die AGS Verfahrenstechnik habe mit ihrem Modell der Röhrenverlegung und der Möglichkeit einer aktiven Kühlung einen wichtigen Denkanstoß für die weiteren Planungen geleistet. „Klar ist aber auch, dass die Erprobung neuer Techniken nicht zu deutlichen Verzögerungen in den Planungsverfahren führen darf.“ Für den Erfolg der Energiewende dürfe der zeitliche Druck nicht nachlassen. „Wir wollen hierbei aber die Lösungen, die für Mensch, Natur und Umwelt am verträglichsten umsetzbar sind,“ betont Seefried.

Diese Einschätzung teilten auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sowie Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, die ebenfalls der Einladung in die CDU-Landtagsfraktion gefolgt waren. Beide Minister machten deutlich, dass sie eine innovative niedersächsische Lösung für eine moderne Erdverkabelung begrüßen würden. Zur Unterstützung dieser Bemühungen sei gegebenenfalls auch eine Innovationsförderung denkbar. Allerdings müssten noch bestehende Zweifel an der Marktreife des verwendeten Kühlsystems zur Zufriedenheit aller Akteure ausgeräumt werden.

Seefried appellierte an die Teilnehmer des Runden Tisches, die Impulse des Gesprächs aufzunehmen und die noch offenen technischen Fragen zu klären. „TenneT hat sehr deutlich gemacht, dass das Unternehmen aktuell mehrere innovative Verlegetechniken auf ihre Einsatzbarkeit prüft. Es ist ein Erfolg für Niedersachsen, dass das Unternehmen AGS Verlegetechnik aus Stade zu diesem Kreis gehört.“ Um nicht gegenüber den Mitbewerbern in Rückstand zu geraten und auch die letzten Zweifel an der aktiven Kühlung auszuräumen, sei denkbar, zunächst ein Pilotprojekt in ursprünglich geplanter Trassenbreite durchzuführen, um hier im Anschluss die Auswirkungen einer aktiven Kühlung zu erproben. So könne beim Auftreten von Problemen zügig reagiert werden.

Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke mitteilen, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt.

Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen und stehen im engen Austausch mit den Kommunen in unserem Landkreis“, so Kai Seefried zur Diskussion die in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Einführung der Beitragsfreiheit stattgefunden hat. „Wir hoffen, dass jetzt auf dieser Basis ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte. Neben der Einführung der Beitragsfreiheit werden wir auch in den nächsten Jahren mit den Kommunen über die Finanzierung aber auch über die Personalentwicklung sprechen“, ergänzt Helmut Dammann-Tamke.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betonen beide Abgeordneten. „Wir freuen uns, dass auch in unseren Kommunen viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder erhalten.“

Anlässlich der am 11. März 2018 stattfindenden Kirchenvorstandswahlen ruft der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Stade, Kai Seefried MdL zur Wahl auf:

„Im Kreis Stade engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den Kirchenvorständen. Ihnen gilt unser besonderer Dank für dieses ehrenamtliche Engagement, mit dem sie Verantwortung für ihre Kirche und für die Gesellschaft insgesamt übernehmen.

Die Kirchenvorstände leisten eine unverzichtbare Arbeit für lebendige Gemeinden in unseren Dörfern und Städten. Vor allem in den Bereichen Soziales und Bildung profitieren wir von den zahlreichen kirchlichen Aktivitäten, die die Kirchenvorstände verantworten. Das ist ein großer Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben im Kreis Stade.

Am 11. März 2018 besteht für alle Gemeindemitglieder die Gelegenheit, die Kirchenvorstände neu zu wählen. Nutzen Sie Ihr Stimmrecht und gehen Sie wählen. Eine gute Wahlbeteiligung motiviert die neuen Vorstände und macht die Gemeinden im gesamten Kreis Stade stark!“

Viele Gemeinden, der Landkreis und die beiden Hansestädte erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen.

Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke mitteilen, erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. „Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erklärt Kai Seefried. Danach gehören der Landkreis, beide Städte und alle Gemeinden außer der Einheitsgemeinde Jork zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms: „Die Kommunen und der Landkreis werden Fördermittel in Höhe von insgesamt fast 6 Millionen Euro erhalten, um die Schulgebäude im Ort zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist“, so Helmut Dammann-Tamke.

„Wir freuen uns, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Kommunen schnell in den Genuss der Fördermittel kommen“, so Seefried und Dammann-Tamke. Die Fördermittel verteilen sich wie folgt:

  • Samtgemeinde Apensen 103.185,15 Euro
  • Hansestadt Buxtehude 822.178,74 Euro
  • Gemeinde Drochtersen 260.914,93 Euro
  • Samtgemeinde Fredenbeck 212.543,86 Euro
  • Samtgemeinde Harsefeld 316.812,91 Euro
  • Samtgemeinde Horneburg 154.230,12 Euro
  • Samtgemeinde Lühe 210.119,82 Euro
  • Samtgemeinde Nordkehdingen 156.442,69 Euro
  • Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten 406.710,88 Euro
  • Hansestadt Stade 1.047.496,25 Euro
  • Landkreis Stade 2.164.626,00 Euro.

Nur noch wenigen Stunden bis die Wahllokale in Niedersachsen schließen. Im STADEUM haben wir gestern den Endspurt eingeläutet.

Mit Bernd Althusmann und Angela Merkel haben wir die Themen für Niedersachsen deutlich gemacht:

Bessere Bildung! Mehr Sicherheit! Vorrang für Wirtschaft, Infrastruktur, schnelles Internet.

Eine Politik, die nah an den Menschen ist! Am Sonntag beide Stimmen für die CDU!

Angela Merkel und Bernd Althusmann im STADEUM:

Stimmungen und Meinungen:

Hier einige Impressionen des gestrigen Abends:

Video mit den ersten Eindrücken aus dem Wahlkampf.

Ein klare Bekenntnis zur A20! Pressefrühstück mit dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther am 7.10.2017 auf Krautsand.

Das Video zum Thema.