Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Seefried und Dammann-Tamke sehen in der geplanten Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2014/15 einen massiven Eingriff in das Elternwahlrecht. „Mit der von der Landesregierung angekündigten schrittweisen Überführung in die allgemeinbildenden Schulen wird die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit Behinderungen faktisch abgeschafft. Ohne die Förderschulen als Alternativangebot haben sie keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder auf eine Regelschule zu schicken“, kritisierte Kai Seefried. Das rot-grüne „Konzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ zeige deutlich, wohin die Reise geht: Entgegen den Vereinbarungen im 2012 verabschiedeten Inklusionsgesetz, drohe neben den Förderschulen für Lernen und Sprache nun auch den Einrichtungen zur Förderung der emotionalen und sozialen Entwicklung das Aus. „Diese Abweichung vom Konsens zum Erhalt des Förderschulsystems geht eindeutig zu Lasten des Kindeswohls und gefährdet den erfolgreichen Start der Inklusion“, sagte Dammann-Tamke.

Auch der angekündigte Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern sei nicht mehr als ein leeres Versprechen. „Für uns ist der Elternwille kein Pseudobegriff“, betonen beide Abgeordneten die sich bereits mit einer Anfrage zum Anmeldeverhalten der Eltern für ihre Kinder mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf an allgemeinbildenden und Förderschulen im Landkreis Stade an die Landesregierung gewandt haben. „Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen. Inklusion darf keine Einbahnstraße sein“, warnte Kai Seefried.