Stade. Angesichts der von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Schulgesetznovelle warnen die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke vor „erheblichen Auswirkungen auf Niedersachsens Schullandschaft“, die auch vor Ort spürbar würden. Seefried, der auch schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist: „Die von SPD und Grünen geplanten Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an sämtliche andere Schulformen des gegliederten Systems. Das gilt für unsere Gymnasien in Stade, Buxtehude und Harsefeld ebenso, wie für die bestehenden Haupt- und Realschulen sowie die gerade neu einrichteten Oberschulen die derzeit mit viel Engagement der Lehrkräfte vor Ort im Aufbau befindlich sind.

Dammann-Tamke kritisierte, dass Gesamtschulen bevorzugt bei der Ausgestaltung als Ganztagsschulen behandelt werden und zudem nach erst 13 Jahren zum Abitur führen sollen, während Gymnasien zunächst auf das Abitur nach zwölf Jahren festgelegt bleiben. „Gerade auf dem Land wird es den Gymnasien durch diese Ungleichbehandlung mit System an den Kragen gehen“, so Dammann-Tamke. „Von der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Gymnasien hätten von ihm nichts zu befürchten, ist nichts mehr übrig geblieben.“

Seefried kritisierte, dass mit dem geplanten Schulgesetz in Niedersachsen eine „völlig überflüssige und längst überwundene“ Schulstrukturdebatte vom Zaun gebrochen werde. „Die CDU-geführte Landesregierung hat mit der Oberschule die passende Antwort auf die demografischen Herausforderungen der Schullandschaft geliefert. Wir brauchen heute eine Qualitäts- und keine Strukturdebatte. Mit der nun losgetretenen Diskussion wird nicht nur die Strukturdebatte neu entfacht, sondern auch die gerade erst eingeführte und landesweit sehr beliebte Oberschule in Frage gestellt.“

Als „skandalös“ bezeichnet es Seefried, dass nach dem Vorschlag der rot- grünen Regierungsfraktionen die Bildungsverbände in Niedersachsen, also die Fachleute bei Schulthemen, nicht die Möglichkeit erhalten sich in einer mündlichen Anhörung zu den Gesetzesänderung zu äußern.“ Bei einer so weit reichenden Änderung des Schulgesetzes über die Köpfe der Beteiligten hinweg zu entscheiden, ist purer Leichtsinn“, so Seefried.

Dammann-Tamke zeigt sich ebenso verwundert über das Verfahren zum Schulgesetz: „Vom immer wieder angekündigten Dialog mit allen Beteiligten bleibt auch bei der ersten Initiative zum Schulgesetz nicht übrig.“