Hannover. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 macht die Landesregierung deutlich, dass es ihr mit der Schuldenbremse ernst ist. Das sagen die beiden örtlichen Landtagabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke. „Niedersachsen hält damit an seinem Weg fest und geht mit großen Schritten auf das Ziel zu: Keine neuen Schulden ab 2017. Dafür wird die Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren um 700 Millionen Euro gesenkt“, sagt Dammann-Tamke. Seefried ergänzt: „Wir reden nicht nur über die Schuldenbremse – wir machen deutlich, dass es uns damit auch ernst ist. Der Doppelhaushalt schafft Planungssicherheit.“

Zugleich setze die Landesregierung bei den Ausgaben klare Prioritäten: Die Schwerpunkte liegen bei Bildung und Infrastruktur. „Wir investieren ein Drittel eines Jahreshaushalts in die Bildung. Das macht deutlich: Bildung liegt uns am Herzen“, sagt Seefried mit Blick auf die etwa zehn Milliarden Euro, die in den kommenden zwei Jahren Niedersachsens Schulen zugutekommen sollen. Seefried hat sich als Kultuspolitiker im Vorfeld der Haushaltsberatungen intensiv dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in den kommenden Haushalt aufgenommen werden und damit die guten Rahmenbedingungen für unsere Schulen erhalten bleiben. Zusätzlich sind in dem Doppelhaushalt rund sechs Milliarden Euro für die Wissenschaft und Kultur vorgesehen. „Mit der Rekordsumme von 16 Milliarden Euro in zwei Jahren wird etwa jeder dritte Euro in die Bildung investiert“, so Seefried.

„Ein weiteres Motto dieses Haushalts lautet: Vorfahrt für Infrastruktur“, sagte Dammann-Tamke, „deshalb investieren wir in den kommenden zwei Jahren über 200 Millionen Euro in unsere Landesstraßen“. Damit ist im Haushalt auch eine Forderung der beiden örtlichen Abgeordneten aufgenommen worden, die Landesstraßensanierung nicht aufzuschieben und die finanziellen Mittel bedarfsgerecht aufzustocken. „Auch in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen wirken wir mit den zusätzlichen Mitteln dem Investitionsstau entgegen. Momentan werden die Landesstraßen lediglich auf niedrigem Niveau saniert. Das bedeutet  Verschwendung von Mitteln und trägt auf lange Sicht nicht zur Konsolidierung des Haushaltes bei“, begrüßte Seefried die langfristige Planung für zwei Jahre. Hierzu fügte Dammann-Tamke an: „Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die Landesstraßen gar nicht für den heutigen Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Insofern müssen wir unsere Landesstraßen auch entsprechend ausstatten, um die Herausforderungen des Schwerlastverkehrs meistern zu können. Gerade auch in unserer Region fließen die Hafenhinterlandverkehre aufgrund der fehlenden Autobahnanschlüsse stark über die Landesstraßen.“

Zu den bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur zählten laut Seefried und Dammann-Tamke auch die etwa 30 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren in das Luft- und Raumfahrtprogramm II fließen sollen. „Niedersachsen baut damit seine Vorreiterstellung in der CFK-Technologie aus“, ist sich Seefried sicher. Zudem ist als besondere Maßnahme im Bereich Hochbau für den Landkreis Stade der Neubau des gemeinsamen Staatsarchives Hamburg-Niedersachsen in Stade mit 22,2 Millionen € auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen worden.

Der Niedersächsische Landtag berät die Beschlüsse der Regierungsklausur und den Haushaltsplanentwurf in erster Lesung im September-Plenum. Endgültige Beschlüsse zum Haushalt sollen während einer Klausur der CDU- und FDP-Fraktionen am 21. November getroffen werden. Der Niedersächsische Landtag wird den Haushalt dann im Dezember abschließend beraten und verabschieden.