Hannover. Im Rahmen der Beratungen zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.  Seefried machte in seiner Rede deutlich, dass der Beschluss über die Schulreform nur das Ende des 1. Aktes, eines Dramas in mehreren Akten, ist. Im nächsten Jahr können somit integrierte Gesamtschulen auch 4-zügig und im sogenannten Ausnahmefall auch 3-zügig gegründet werden. Selbst Verbände, die nicht in Verdacht sind, der CDU besonders nahe zu stehen wie die GEW haben sich deutlich gegen eine 3-zügige IGS ausgesprochen. Außerdem wird ab dem nächsten Schuljahr an den IGSen das Abitur nach 9 Jahren wieder der Regelfall.

Damit wird es laut Seefried einen Flickenteppich auf dem Weg zum Abitur zu geben. Als wirklich spannend bezeichnete der schulpolitische Sprecher den 2. Akt dieses Grün-Roten Dramas und zwar die Kampfansage an alle anderen Schulformen. Denn wenn die integrierten Gesamtschulen eine bessere Ganztagausstattung bekommen und vor allem dann wenn sie jede andere Schulform ersetzen können, wird es einen Flächenbrand der Schulstrukturdiskussion geben. Seefried wies zudem daraufhin, dass eine solche Gesetzesanhörung der Landtag bisher wohl kaum erlebt hat. Erst nach massiver Kritik wurden drei Verbände zu einer mündlichen Anhörung zugelassen und die Vorbereitungszeit für die Verbände war viel zu kurz, um die Fachfragen in ihren Gremien richtig zu diskutieren. In seiner Rede machte Seefried deutlich, dass Kritik durch die neue Landesregierung einfach ignoriert wird. Der Landesrechnungshof hatte vehement deutlich gemacht, dass das Gesetz nicht ausreichend berechnet ist, mit deutlich höheren Kosten für das Land gerechnet werden muss und zudem nicht die Vorgaben des Finanzministeriums eingehalten wurden. Leider sei es in der Finanzpolitik ähnlich wie in der Bildungspolitik, dass die Fehler erst Jahre später richtig deutlich werden und durch die nächste Generation ausgebadet werden müssen.

Am Ende seiner Rede ging Seefried auf die anstehende Ausgabe der Zeugnisse an den niedersächsischen Schulen ein und überreichte der Kultusministerin ebenfalls ein Zeugnis, da die CDU-Fraktion anders wie die neue Grün-Rote Landesregierung am Leistungsgedanken und auch an Themen wie Noten und Sitzenbleiben festhält. Im Zeugnis der Rot-Grünen Landesregierungssschule für die Schülerin Frauke Heiligenstadt mit dem Schulleiter Stephan Weil und dem Klassenlehrer Eberhard Brandt wurden natürlich keine Noten vergeben, da es in der ersten Klasse üblich ist mit Lernstandsberichten zu arbeiten. Der Lernstandsbericht der Kultusministerin machte deutlich, dass nach dem ersten Halbjahr von einer gefährdeten Versetzung gesprochen werden kann.