Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die Pläne von SPD und Grünen für eine Schulgesetznovelle scharf kritisiert. „Die von Rot-Grün geplanten, geringen Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an alle anderen Schulformen in Niedersachsen, insbesondere an Gymnasien.“ Dass nach Berechnungen des Kultusministeriums in den kommenden fünf Jahren 50 neue Gesamtschulen gegründet werden könnten, sei laut Seefried ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne die Schullandschaft „gründlich umkrempeln“ wollen. „Die Beteuerungen von SPD und Grünen, Gymnasien hätten unter ihrer Regierung nichts zu befürchten, klingen wie blanker Hohn.“

Seefried erneuerte zudem seine Kritik am Stil von Kultusministerin Heiligenstadt. „Die ,Dialog‘-Ankündigung der Ministerin hat sich endgültig als Etikettenschwindel entpuppt. Ein Gesetz mit erheblichen Auswirkungen auf die niedersächsische Schullandschaft soll mit ihrer Rückendeckung durch den Landtag gepeitscht werden. Die Expertenmeinung spielt dabei für SPD und Grüne keine Rolle – oder gibt es einen anderen Grund dafür, dass die Bildungsverbände nicht zur mündlichen Anhörung eingeladen werden sollen?“

Die CDU-Landtagsfraktion werde die Bildungsverbände in ihrer Kritik gegenüber der neuen Landesregierung unterstützen und sich für ein breites Anhörungsverfahren einsetzen, kündigte der CDU-Schulexperte an. „Die alarmierende Botschaft, dass das von SPD und Grünen losgetretene Gesamtschulwachstum künftig ,Konsequenzen für die Gymnasien im Land‘ haben werde, hat Frau Heiligenstadt besser gleich ihren Staatssekretär verkünden lassen. Das ist nicht Ausdruck eines neuen Politikstils, wie es die Ministerin gern sagt, sondern der Beginn einer weiteren, unnötigen Schulstrukturdebatte zulasten einer Qualitätsentwicklung.“