Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Kai Seefried, hat Rot-Grün in der Landtagsdebatte zur Schulpolitik Konzeptlosigkeit und Realitätsverlust vorgeworfen. „SPD und Grüne haben keine Idee, wie es in der niedersächsischen Schulpolitik in den nächsten Jahren weitergehen soll“, kritisiert Seefried. „Rot-Grün ist angesichts der aktuellen Probleme an den Schulen völlig orientierungslos. Wir haben in den vergangenen viereinhalb Jahren immer wieder Konzepte vorgelegt, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, die Zukunft der Grundschulen zu gestalten, die Inklusion zum Erfolg zu führen, Flüchtlinge besser zu beschulen und die berufliche Bildung zu stärken. Alle Vorschläge seien von SPD und Grünen abgelehnt worden.“

In der Debatte hätten sich sowohl Kultusministerin Heiligenstadt als auch die rot-grüne Koalition einmal mehr beratungsresistent gezeigt und sinnvollen Sofortmaßnahmen eine Absage erteilt. Die CDU will die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament nutzen, um die rot-grüne Landesregierung zu einem Umsteuern in der Schulpolitik zu zwingen. Der entsprechende CDU-Antrag wird jetzt weiter im Kultusausschuss beraten.

Im Detail fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag:

PM_209_Seefried_Anlage_Folgen Schulpolitik abmildern