Hannover. Die rot-grüne Schulpolitik bleibt weiterhin ein großes Rätsel. Zu diesem Schluss gelangt der schulpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, nachdem heute SPD und Grüne eine Unterrichtung des Kultusausschusses in dessen erster Sitzung am 8. März abgelehnt haben. Seefried: „Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass die Minister die zuständigen Ausschüsse über ihre politischen Vorhaben informieren. Dazu ist Kultusministerin Heiligenstadt anscheinend nicht in der Lage.“

 

Für Seefried verstärkt sich damit der Eindruck, den man bereits aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil habe gewinnen können: „SPD und Grüne kündigen vollmundig eine neue Politik an, ohne konkret sagen zu können, was genau sie eigentlich vorhaben. Es erhärtet sich der Verdacht, dass sich die rot-grüne Koalition selbst noch gar nicht über ihre Ziele einig ist. Dass Ministerpräsident Weil die Bildungspolitik als eines der wichtigsten Themen der rot-grünen Regierung bezeichnet, ist angesichts der Sprachlosigkeit von Ministerin Heiligenstadt eine Farce. Die von Herrn Weil angekündigte, offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen‘ gilt offenbar nicht für die neue Kultusministerin.“