Die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen haben gegen die allgemeine Konzessionsrichtlinie Port Package III der Europäischen Union zur Wettbewerbsregulierung der Hafendienstleistungen ausgesprochen.

„Der Wettbewerb in den Häfen funktioniert. Wir brauchen keine weitere Regulierung“, erklärte Kai Seefried am Rande der Tagung. „Mit der neuen Richtlinie soll künftig der wirtschaftliche Betrieb der Hafenanlagen nur noch für einen begrenzt ausgeschriebenen Zeitraum möglich sein“, kritisiert Seefried den EU-Vorschlag. So sei nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzung unter anderem ein Rückbau der Anlagen notwendig. „Wir befürchten dadurch negative Folgen für Arbeitsplätze und Investitionsbereitschaft in Hafenanlagen“, sagte Seefried. „Die Existenz unserer deutschen Hafenunternehmen dürfen wir nicht mit unnötigen Richtlinien aufs Spiel setzen.“

 

Auf ihrer Tagung haben die hafenpolitischen Sprecher das Positionspapier „Leistungsfähigkeit der Häfen sichern, Investitionen in Hafeninfrastruktur ermöglichen, Subsidiarität achten“ verabschiedet. Darin fordern sie unter anderem ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Küstenländer, um die Hafenrichtlinie und die damit verbundenen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Kaianlagen-Pächter zu verhindern.

In diesem Zusammenhang wird die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im Rahmen einer parlamentarischen Initiative prüfen, in wie weit durch ein gemeinsames Vorgehen der Küstenländer ein solcher Eingriff durch die EU in den Wettbewerb verhindert werden kann.