Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Petition „Für schulische Vielfalt und Elternrecht auf freie Schulwahl“, die die Initiatoren mit fast 33.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Bernd Busemann übergeben haben. „Wir werden uns in der Landtagsberatung für die Berücksichtigung dieser Petition einsetzen“, sagte Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Petition war als Online-Petition gestartet. Sie wendet sich gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Änderung des Schulgesetzes, mit der Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können sollen und die Förderschule Lernen vollständig abgeschafft werden soll.
„Der Erfolg dieser Petition zeigt, wie groß die Unruhe überall im Land ist. 33.000 Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterschrift deutlich gemacht, dass sie mit der Schulpolitik der Regierung Weil nicht einverstanden sind“, sagte Seefried. „Die Niedersachsen wollen dieses Schulgesetz nicht, denn es ist ein leistungsfeindliches ‚Chancenvernichtungsgesetz‘. Damit steuern wir auf ein Einheitsschulsystem zu.

Die Vielfalt im Schulsystem ist ebenso in Gefahr wie die Wahlfreiheit der Eltern.“ Seefried wies darauf hin, dass der Landtag sich auch noch mit 42 weiteren Eingaben zum Schulgesetzentwurf beschäftigen werde, in denen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise den Erhalt der Förderschulen Lernen oder der Sprachheilklassen fordern oder die neue Stundentafel an Gymnasien kritisieren. Alle Eingaben stehen am 22. Mai 2015 auf der Tagesordnung des Kultusausschusses. Die Sitzung ist öffentlich.