Stade. „Herr Lies steckt das Geld für öffentliche Infrastruktur von der einen in die andere Tasche und vernachlässigt dabei den kommunalen Straßenbau“ – mit diesen Worten kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke die Meldung, dass die Mittel für die Förderung des Kommunalen Straßenbaus zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs umgeschichtet werden sollen. In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag der Haushalt für das kommende Jahr erstmals vorgestellt. Danach sollen allein im Jahr 2015 nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung 12 Millionen Euro weniger in den kommunalen Straßenbau fließen. Bis 2018 sollen sogar über 86 Millionen Euro eingespart werden.

„Das ist nicht nur ein Kahlschlag für den kommunalen Straßenbau sondern, gerade vor dem Hintergrund, dass in derRegierungsverantwortung von CDU und FDP die Haushaltsmittel in den Jahren 2013 und 2014 deutlich erhöht wurden, ein herber Rückschlag gerade für den ländlichen Raum, der auf eine gute Infrastruktur zwingend angewiesen ist“, zeigte sich der Landtagsabgeordnete Kai Seefried von den Regierungsplänen schockiert. „Ein aktuelles Beispiel ist die L113, die auf einem langen Abschnitt zwischen Oederquart und Oberndorf auf 30km/h reduziert ist. So etwas ist ein fatales Signal für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region. Außerdem drohe durch die Umschichtung zahlreichen Projekten, wie Ortsdurchfahrten, Geh- und Radwegen das Aus“, gab Seefried zu bedenken. „Es macht außerdem keinen Sinn, wenn in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird, dafür dann aber Busse über marode Straßen rumpeln müssen“, so Dammann-Tamke. Ohne Frage brauche auch der Personennahverkehr Investitionen. Diese dürften aber nicht zu Lasten der ohnehin sanierungsbedürftigen Straßen gehen, stellte Dammann-Tamke klar. „An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum und damit gegen unsere Region betreibt“, so Dammann-Tamke abschließend.