Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried werden der rot-grünen Landesregierung vor, den Landkreis Stade als Reservekasse zu missbrauchen. „Gegenwärtig hält das Land 28,9 Millionen Euro zurück, die eigentlich als Erstattung für die Flüchtlingskosten an den Landkreis fließen müssten“, kritisiert Dammann-Tamke. Aktuell erhalten die Kommunen pro Flüchtling 9500 Euro um die Kosten für Unterbringung und Integrationsleistungen zu decken. Das Geld wird allerdings mit zwei Jahren Verzögerung ausgezahlt – sodass die Kommunen zunächst in Vorleistung gehen müssen. „Die Erstattungsleistungen des Landes basieren auf völlig veralteten Zahlen aus den Jahren 2013 und 2014. Die tatsächlichen Kosten der Landkreise und Städte können damit nicht gedeckt werden“, so Kai Seefried und erinnert an die heftige Debatte die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr dazu geführt wurden.
„Alle Vorstöße der CDU, die Leistungen an die aktuellen Flüchtlingszahlen anzupassen, wurden von Rot-Grün abgeblockt.“

Faktisch führe das dazu, dass das Land Niedersachsen sich bei den niedersächsischen Kommunen einen Kredit in Höhe von 600 Mio. Euro genehmige, so Dammann-Tamke. Das habe die rot-grüne Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einräumen müssen. „Unser Landkreis wird in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen gegenüber dem Land einen Anspruch in Höhe von fast 37 Mio. Euro haben. Tatsächlich erstattet das Land an den Landkreis aber nur knapp über 8 Mio. Euro. Das Land steht danach mit fast 29 Mio. Euro beim Landkreis in der Kreide“, betonen Seefried und Dammann-Tamke. „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Land den Landkreis als Reservekasse ausnutzt und ihn damit in eine finanzielle Zwangslage bringt“, kritisiert Seefried. „Mit jeder Steuerschätzung verkündet das Land höhere Steuereinnahmen und gleichzeitig werden die Niedersächsischen Kommunen als Kreditgeber missbraucht um die eigenen Zahlen schön zu rechnen. Ein partnerschaftlicher Umgang sieht anders aus“, so Helmut Dammann-Tamke.

Im Anhang die Antwort der Landesregierung auf die kleine schriftliche Anfrage. Die genauen Zahlen ergeben sich aus der Tabelle sowie die weiteren Hinweise auf der letzten Seite unter Ziffer 12.