Landkreis Stade. Bei der heutigen Abstimmung im Niedersächsischen Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion, der zum Ziel hatte den Landkreisen eine zeitnahe Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern sicherzustellen, wurde mit der Mehrheit von SPD und Grünen dieses Anliegen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens abgelehnt.

Damit ist die Mehrheit im Landtag der Kernforderung der vergangene Woche im Kreistag, auch mit den Stimmen von SPD und Grünen, verabschiedeten Resolution nicht gefolgt.

Besonders bemerkenswert ist für die Landtagsabgeordneten Seefried und Dammann-Tamke, dass ihre Kollegin Petra Tiemann in namentlicher Abstimmung nicht nur diesen Antrag mit abgelehnt hat und damit innerhalb von 10 Tagen ihre Haltung offensichtlich geändert hat, sondern dass sie damit allen Kollegen von SPD und Grünen im Stader Kreistag „in den Rücken gefallen ist.“

„Wir sehen Kollegin Tiemann nicht nur gegenüber ihren eigenen Kreistagskollegen in Erklärungsnot. Geradlinigkeit sieht anders aus“, so die beiden Kollegen aus dem Landkreis Stade.

Zum Hintergrund:

Der Stader Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Dezember mit breiter Mehrheit eine Resolution auf Antrag des FDP-Kreistagsabgeordneten Fischer zur aktuellen Flüchtlingssituation beschlossen. Petra Tiemann hatte in der Sitzung zwar noch versucht den Antrag zu vertagen, hier sind ihr aus der eigenen Fraktion aber nur wenige Mitglieder gefolgt, so dass es zur unmittelbaren Abstimmung über die Resolution im Kreistag kam. Bei dieser Abstimmung hat Petra Tiemann den Antrag dann mit ihrer eigenen Stimme unterstützt.

Gleich zu Beginn der Resolution heißt es im Wortlaut: Deshalb wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, Ihren gesetzlichen Verpflichtungen der Erstaufnahme der Flüchtlinge unverzüglich nachzukommen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlichen Unterkünfte endlich zu planen und zu bauen. Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, die Kostenerstattung an die kommunale Ebene jährlich und nicht erst nach einem zweijährigen Nachlauf zu leisten.

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über den Landeshaushalt entschieden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, der genau auf die gleiche Forderung wie in der Resolution des Kreistages abzielte. Leider hat Petra Tiemann diesen Antrag in namentlicher Abstimmung im Landtag abgelehnt. Damit hat die Ein-Stimmen Mehrheit von SPD und Grünen eine verbesserte finanzielle Hilfe für die Kommunen in Niedersachsen, im nächsten Jahr in einer Höhe von 57 Millionen Euro, verhindert. Das Land erwartet jetzt nach wie vor, dass die Kommunen die finanziellen Leistungen weiterhin zwei Jahre lang selbst vorfinanzieren. Damit werden die bereitgestellten Bundesmittel nicht zeitnah weitergegeben und das im Angesicht der letzten Steuerschätzung (Land Niedersachsen +500 Mio. Euro, Kommunen in Niedersachsen -300 Mio. Euro), die eine besondere Belastung der Kommunen unterstreicht.