Jetzt müssen die Wähler möglichst schnell entscheiden, wer unser Niedersachsen in Zukunft regieren soll! Nach der Entscheidung der Landtagsabgeordneten Elke Twesten aus der Landtagsfraktion der Grünen auszutreten, haben SPD und Grüne keine Mehrheit mehr in Niedersachsen. Rot-Grün ist an der eigenen Arbeit gescheitert. Jetzt gibt es nur eine Konsequenz: Ministerpräsident Weil muss zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. Das Foto, dass ich heute auf der Baustelle für den neuen Plenarsaal in Hannover gemacht habe, ist für mich schon symbolisch für den heutigen Tag. Die Stühle sind verhüllt. Die bisherige Landesregierung kann nichts mehr entscheiden. Das heißt aber auch, es kommt kein umstrittenes neues Wassergesetz, Jagdrecht, Agrarstruktursicherungsgesetz oder Transparenzgesetz mehr. Das ist erst einmal ein guter Tag für Niedersachsen. Wir werden jetzt als CDU und FDP in Niedersachsen verantwortungsvoll die nächsten Wochen bis zur Neuwahl des Landtages gestalten. Wann und wie die weiteren Sitzungen stattfinden und welcher Wahltermin es wird, werden wir nach der Prüfung aller verfassungsrechtlichen Fragen am kommenden Dienstag entscheiden.