Am  27.1.14 empfing die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit Vertretern des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU Hannover (EAK) zu einer weiteren Veranstaltung in der Reihe Rathausgespräche. Das Thema der Veranstaltung lautete: „Staatsleistungen gegenüber denKirchen“. Dr. Oliver Kiaman, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, begrüßte im Namen des Fraktionsvorsitzenden, Jens Seidel und des Vorsitzenden des EAK, Kurt Müller, die Anwesenden und drückte seine Freude über die Vielzahl der interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Zu Beginn hielten Prof. Dr. Axel Freiherr von Campenhausen sowie Kai Seefried MdL zwei Impulsreferate, die unterschiedliche Aspekte des Themas Staatsleistungen beleuchteten.

Die Ausführungen von Prof. von Campenhausen widmeten sich den historischen Voraussetzungen sowie den rechtlichen Bedingungen unter denen die Staatsleistungen gegenüber den Kirchen entstanden und zu ihrer heutigen Form gefunden haben. Dabei seien vor allem zwei Aspekteied hervorzuheben: die Reformation sowie der Reichdeputationshauptschluss von 1803, infolgedessen Kirchen Güter und Besitztümer verloren haben. Das hatte zur Folge, dass die jeweiligen Landes-herren verpflichtet wurden, die Besoldung und Versorgung der Pastoren zu gewährleisten. Im Artikel 140 des Grundgesetzes werden die Staatsleistungen verfassungsrechtlich fixiert. Hierin werden zum einen die Eigentumsgewährleistung der Religionsgemeinschaften sowie zum anderen die Ablösung der bestehenden Staatsleistungen geregelt. Im Ablösungsauftrag steckt die Einstellung der regelmäßigen Zahlungen gegen eine angemessene Entschädigungssumme. Da diese Summe ein erhebliches Ausmaß annehmen würde, sei es zur Ablösung bislang nicht gekommen. Vielmehr werden jährliche Zahlungen geleistet. Im Loccumer Vertrag von 1955 sowie dem Niedersächsischen Konkordat werden neben den Staatsleistungen auch weiteren Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern geregelt, wie u.a. den Religionsunterricht, die theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sowie Seelsorge in bestimmten Bereichen.

Kai Seefried MdL, Vorsitzender des Arbeitskreis Kultus der CDU Landtagsfraktion, legte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf die Überlegungen seiner Fraktion zur Bedeutung der Kirche in der heutigen Gesellschaft. Von besonderer Wichtigkeit sei dabei das Subsidiaritätsprinzip. In der vergangenen Woche habe die CDU Landtagsfraktion den Antrag „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“ in den Landtag eingebracht, der die Wichtigkeit der Kirche und deren Arbeit für die Gemeinschaft betone. Darin fordert die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung u.a., sich zur christlichen Prägung des Landes zu bekennen, Respekt vor anderen Glaubensüberzeugungen zu zeigen, die Kirchen bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu unterstützen, den Loccumer Vertrag sowie das Niedersachsen-Konkordat weiterzuschreiben sowie am christlichen Religionsunterricht in den Schulen festzuhalten. Abschließend betonte Seefried, dass die Staatsleistungen in Niedersachen derzeit bei ca. 45 Millionen Euro liegen und man keinen Handlungsbedarf im Sinne der Ablösung sehe, ebenso wie die Bundesregierung. In der anschließenden Diskussion wurden u.a. die Trennung von Staat und Kirche, finanzielle Sicherung von konfessionellen Krankenhäusern und Kindertagesstätten sowie Fragen um die Zukunft des Religionsunterrichtes, vor allem im Hinblick auf islamischen Unterricht besprochen.

Abschließend hielt Dr. Kiaman fest: „Diese Veranstaltung hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Verflechtung von Staat und Kirche unsere Gesellschaft und damit unseren Staat grundlegend prägt. Eine gemeinsame Erledigung der gesellschaftlichen Aufgaben ist daher unerlässlich. Die intensive Diskussion hat gezeigt, dass dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die engagierte Beteiligung der anwesenden Gäste war eine große Freude und bestärkt uns in Zukunft solche Themen erneut aufzugreifen.“