Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke üben heftige Kritik an der „Starrhalsigkeit“ der rot-grünen Landesregierung im Hinblick auf die geplante Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrer. „Die in dieser Form einmalige Protest-welle, die in den vergangenen Wochen und Monaten durch das Land gegangen ist,
spricht eine eindeutige Sprache: Niemand will die Maßnahmen, außer der Regierung selbst.“ Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur im Juli hatte die
Landesregierung angekündigt, die Unterrichts-verpflichtung der Gymnasiallehrer um eine Stunde erhöhen zu wollen, zudem soll die Alters-ermäßigung für alle Lehrer ab dem 55. Lebensjahr ausgesetzt werden.

„Dass nach den Lehrern jetzt auch die Schüler auf die Straße gehen und
demonstrieren, sollte SPD und Grünen endlich zu denken geben“, betonte
Kai Seefried. „Die Lehrer spielen in der individuellen Bildungskarriere der
Kinder und Jugendlichen eine tragende Rolle. Eltern und Schüler befürchten
deshalb, dass unter der Mehrbelastung auch die Bildungsqualität massiv
leiden wird.“
Bereits im August hatten rund 10.000 Lehrer in Hannover gegen die Pläne
der Landesregierung demonstriert. „Sie fühlen sich von Rot-Grün verraten.
Die Entlastung für ältere Lehrer war ihnen lange zugesichert – jetzt wird sie
einfach ausgesetzt, um die so genannte Zukunftsoffensive Bildung zu
finanzieren, die SPD und Grüne im Wahlkampf vollmundig angekündigt
haben“, kritisierte Helmut Dammann-Tamke. Dabei würden die Lehrer sogar
noch draufzahlen. „Die Mehrbelastung bringt Rot-Grün 2014 rund 35,4
Millionen Euro ein – die Kosten für Maßnahmen der Zukunftsoffensive
belaufen sich im kommenden Jahr jedoch nur auf 24 Millionen Euro“, so Kai
Seefried. Zudem würden die Lehrer, wie alle Landesbeamten, erst mit fünf
Monaten Verzögerung von den anvisierten Besoldungs- und
Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst profitieren. Helmut Dammann-
Tamke: „Noch so eine fixe Idee von SPD und Grünen.“ Die CDU-
Landtagsabgeordneten forderten die Landesregierung auf, den
gemeinsamen Widerstand von Lehrern, Eltern und Schülern ernst zu
nehmen und ihre Entscheidung zu korrigieren. „Es ist noch nicht zu spät.
Während der Haushaltsberatungen im Landtag vom 10. bis 13. Dezember
hat Rot-Grün noch eine letzte Chance einzusehen, dass sie auf dem Holzweg
sind. Wir werden als CDU-Fraktion entsprechende finanzierbare
Änderungsvorschläge in die Beratungen einbringen. Die Landesregierung
muss es nur wollen.“