Nach dem Auslaufen des Bildungs- und Teilhabepaketes und der damit verbundenen Finanzierung des Mittagessens in der Hortbetreuung, bringen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke das Thema in den Landtag. Allein im Landkreis Stade schätzen die beiden Landtagsabgeordneten, dass es mehr als 100 betroffene Kinder geben müsste, für die derzeit kein Zuschuss für die Mittagsverpflegung im Hort bezahlt wird und es damit immer wieder zu schwierigen Situationen in den Familien kommt. „Eine ähnliche Situation hatten wir in der Vergangenheit auch in den Ganztagsschulen“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. Auch in diesem Bereich gab es über Jahre eine Debatte, wer für die Finanzierung des Mittagsessens für Schulkinder im Ganztagesbetrieb zuständig ist.

„In der Regierungsverantwortung von CDU und FDP hatte das Land Niedersachsen in dieser für die Kinder schwierigen Situation eine Zuschussfinanzierung für das Mittagessen übernommen, aber dabei immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich um eine Aufgabe des Bundes handelt, die durch diesen übernommen werden muss“ erklärt Seefried. Ähnlich sehen es die beiden Landtagsabgeordneten jetzt auch, wenn es um die Mittagsverpflegung im Hort geht. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie die aktuelle Situation beurteilt und welche Perspektiven aufgezeigt werden können. Im Grundsatz erwarten wir, dass das Land ebenso wie in der Vergangenheit die Kosten übernimmt, solange die Finanzierungsfrage ungeklärt ist“ so Helmut Dammann-Tamke. Die beiden Landtagsabgeordneten haben hierzu jetzt eine sogenannte mündliche Anfrage in den Landtag eingebracht, die im Rahmen der Juli-Plenarwoche behandelt werden wird, so dass eine Antwort der Landesregierung spätestens am 26. Juli vorliegen wird. „Wir hoffen darauf, dass das derzeitige Hickhack in diesem Zusammenhang möglichst schnell aufgeklärt und für die Familien und vor allem für die Kinder eine gute und finanzierbare Lösung gefunden wird“ so Helmut Dammann-Tamke. Kai Seefried lobte in diesem Zusammenhang das ehrenamtliche Engagement unter anderem von der Initiative „Fair geht vor“, die sofort erklärt hat, für die Kinder in Jork die Kosten zu übernehmen, so lang die rechtliche Situation nicht geklärt ist. „Dieses Engagement ist sehr lobenswert und verdient eine hohe Anerkennung. Wir brauchen aber dennoch schnellstens eine grundsätzliche Regelung im Interesse der Kinder“ so Kai Seefried.

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Abgeordneter Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried (CDU)

Hick-Hack um Mittagessen-Zuschuss für Hortkinder – wer trägt die Verantwortung?

Im Stader Tageblatt vom 18. Juni 2014 war zu lesen, dass die Teller einiger Kinder beim Mittages-sen in Kinderhorten leer bleiben müssen, weil Bund, Land und Kommunen über Verantwortlichkei-ten streiten. Dem Bericht zufolge wird seit Beginn dieses Jahres das Essen für bedürftige Hortkin-der nicht mehr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Würde die Betreuung derselben Kinder in einer Ganztagsschule erfolgen, wäre ihnen der Zuschuss weiterhin sicher. Dem Artikel zufolge führt nun ein „Schwarzer-Peter“-Spiel zwischen Bund, Land und den Kommunen dazu, dass z.B. Kinder im Hort „Tintenklecks“ in Jork (Landkreis Stade) vom Mittagessen abgemeldet werden mussten, weil ihre Eltern nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen.

Für die Kinder im Hort „Tintenklecks“ hat sich zwar zumindest vorerst die Situation entspannt: Laut Stader Tageblatt vom 21. Juni 2014 sind Privatpersonen vorerst für die Finanzierung des Mittages-sens aufgekommen. Dieses kann jedoch keine Dauerlösung sein und hilft auch nicht den vielen anderen Kindern in Niedersachsen, deren Mittagessen nun nicht mehr mit öffentlichen Mitteln fi-nanziert wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein Streit über die Finanzierung von Mittagessen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden darf?

2. Welche Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten sieht die Landesregierung, um eine Finanzierung des Mittagessens in Horten schnellstmöglich zugunsten von bedürftigen Kindern sicherzustellen?

3. Warum sieht die Landesregierung keine finanziellen Möglichkeiten, eine Zwischenfinanzierung vorzunehmen, wie es in ähnlicher Form in der Vergangenheit geschehen ist?