Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke zeigen sich bestürzt über die jetzt vorliegenden Daten zur Versorgung der allgemein bildenden Schulen mit Lehrkräften. „99,5 Prozent Unterrichtsversorgung – das ist ein erschreckender Wert, der für viele Schulen Stundenausfall bedeutet. In nur drei Jahren hat Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) mit ihrer verfehlten Schulpolitik die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vor die Wand gefahren“, sagt Kai Seefried, der auch schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.
Der Landkreis Stade bildet zusammen mit den Landkreisen Cuxhaven und der Stadt Delmenhorst landesweit das Schlusslicht bei der Unterrichtsversorgung. Landesweit liegen fast dreiviertel aller Haupt- und Realschulen, Oberschulen, Förderschulen, Gymnasien und Gesamtschulen deutlich unter 100 Prozent. „Die Situation ist dramatisch. Eine so schlechte Unterrichtsversorgung hat es in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren nicht gegeben“, sagt Dammann-Tamke.

 

Im Landkreis Stade beträgt der statistische Durchschnittswert für alle Schulen 97,4 Prozent, wie die CDU-Abgeordneten beim Kultusministerium erfragt haben.

Beide Abgeordnete betonen, dass die Durchschnittswerte vom Stichtag 15. September 2015 nichts über die tatsächliche Lehrerversorgung an den einzelnen Schulen aussagen. Darum haben sie sich auch die Daten für alle Schulen des Landkreises Stade vorlegen lassen. „Es zeigen sich an vielen Schulen große Lücken.“

Im Landkreis Stade haben über 80 Prozent aller Schulen eine Unterrichtsversorgung, die deutlich unter 100 % liegt. Hier fallen besonders die Hauptschule Nord in Buxtehude mit 81,8%, die Grundschule Hagen mit 86%, die Realschule Süd in Buxtehude mit 88,8%, die Oberschule in Apensen mit 90,9%, die Grund- und Oberschule Freiburg mit 91%, die Oberschule Harsefeld 92,4%, die Oberschule Horneburg mit 93,8%. Als besonders dramatisch bezeichnen die Abgeordneten die Lage an den Förderschulen. Die Förderschule für Geistige Behinderung in Ottenbeck verfügt nur über eine Unterrichtsversorgung von 69% und die Friedrich-Fröbel-Schule in Stade über 92,1%.

Besorgniserregend ist auch die Situation an vielen Gymnasien. Der Wert für das laufende Schuljahr liegt mit 99,8 Prozent mehr als drei Prozentpunkte unter dem Wert vor der Regierungsübernahme von Rot-Grün. „Kultusministerin Heiligenstadt hat widerrechtlich die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer erhöht. Erst das Oberverwaltungsgericht konnte sie stoppen. Leider müssen die Schülerinnen und Schüler jetzt die Konsequenzen dieser Fehlentscheidung der Ministerin ausbaden, indem bei ihnen der Unterricht ausfällt“, sagt Kai Seefried.

Von Unterrichtsausfall betroffen seien jedoch nicht nur die Gymnasien, wie Dammann-Tamke und Seefried betonen. Die Kultusministerin habe im Januar im Landtag einräumen müssen, dass es Schwierigkeiten bei der Besetzung von Lehrerstellen an Grundschulen, Oberschulen, Haupt- und Realschulen gebe. Damit sei auch für das zweite Schulhalbjahr in Niedersachsens Schulen keine Besserung bei der Unterrichtsversorgung in Sicht. „Die Kultusministerin hat kein Konzept gegen den Lehrermangel. Anstatt zuzugeben, dass sie mit ihren falschen Entscheidungen die Situation erst verursacht hat, verweist sie auf die Flüchtlingskinder. Niedersachsen verdient eine Landesregierung, die Probleme löst. Mit dieser Kultusministerin wird das nicht gelingen“, sagt Kai Seefried.

Anlagen:
– Übersicht der Unterrichtsversorgung der Schulen im Landkreis Stade (Anlage 1)
– Übersicht der Unterrichtsversorgung in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen im Vergleich (Anlage 2)
– Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Unterrichtsversorgung (Anlage 3)
– Antwort der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung für alle allg. bildenden Schulen in Niedersachsen (Anlage 4)