CDU-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Justizminister Busemann. Die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Heiner Ehlen, Mechthild Ross-Luttmann und Kai Seefried haben in einem persönlichen Gespräch auf die aktuelle Situation im Bereich des Bezirkes des Landgerichtes Stade hingewiesen. Vorausgegangen war Ende April eine Veranstaltung mit Vertretern der Politik sowie Richtern und Staatsanwälten im Bezirk Stade an dem Seefried, Dammann-Tamke und Ehlen für die CDU-Landtagsfraktion teilgenommen haben. In dieser Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass unter anderem durch die auch überregional  bekannten Großverhandlungen die Arbeitsbelastung im Landgerichtsbezirk Stade überdurchschnittlich hoch ist. Auch landesweite Vergleiche belegen, dass sowohl an den Amtsgerichten wie beim Landgericht die höchste Arbeitsbelastung landesweit vorliegt. Auf Bitten der CDU-Abgeordneten hat das Niedersächsische Justizministerium die Zahlen nochmals genau überprüft. Im Gespräch mit Justizminister Busemann und der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann die Vorsitzende des zuständigen Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ist, berichteten die Abgeordneten über ihre Eindrücke aus der Veranstaltung in Stade.

Der Justizminister bekundete ausdrücklich seine hohe Anerkennung für die Leistung der Richter aber auch der Staatsanwaltschaft im Bezirk Stade. Insbesondere die Großverhandlungen haben Stade in den vergangenen Jahren in einen besonderen Fokus gebracht. Der Minister ist sehr dankbar, dass trotz dieser zusätzlichen Belastungen vor Ort alle intensiv für einen reibungslosten und zügigen Ablauf sorgen. Im Gespräch mit den Abgeordneten sagte der Minister für den Landgerichtsbezirk Stade zu, noch in diesem Jahr im Zeitraum Juli bis August fünf neue Richter einzustellen. Drei davon sollen direkt dem Landgericht zugeordnet werden. Die beiden weiteren gehen an die Amtsgerichte im Bezirk. Ein weiteres Thema war die Raumsituation im Landgericht. Wie sich bei den letzten Großverhandlungen zeigte, reichen die Raumkapazitäten am Standort Stade nicht aus und mehrfach musste auf Räumlichkeiten am OLG Celle zurückgegriffen werden. Der Justizminister teilt hier die Auffassung der CDU-Abgeordneten und auch die Wünsche des Landgerichtspräsidenten Fitting, dass durch die Schließung der JVA  in Stade sich eine Chance für das Landgericht ergibt. Hier soll es durch Umbauten der JVA zu einer Verbesserung der Raumsituation im Landgericht kommen, auch neue Verhandlungsräume können so entstehen. In der Veranstaltung in Stade wurde ein weiteres wichtiges Thema angesprochen und zwar ein weiterer Abbau der Bürokratie. Hier ist zum Beispiel der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen ein Dauerthema. Niedersachsen hat hier bereits vor mehreren Jahren einen Antrag in den Bundesrat eingebracht um den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abzuschaffen. Justizminister Busemann machte im Gespräch deutlich, dass er weiterhin darauf drängen wird, dass diese Initiative Niedersachsens, die ihm auch eine Herzensangelegenheit ist, weiterverfolgt wird. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier beim Deutschen Bundestag. Die CDU-Landtagsabgeordneten wollen daher auch bereits mit den Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen und haben sich bereits mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer zum Gespräch getroffen. Der Vorsitzende der Niedersächsischen CDU-Landesgruppe ist Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages. Er hat sofort zugesagt für weitere Gespräche mit der Richterschaft zur Verfügung zu stehen.