Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke sind enttäuscht von den Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zur Unterstützung des Industriekraftwerkes der DOW sowie der Finanzierung und dem Bau der festen Elbquerung der A20.  „Die Landesregierung windet sich wie ein Aal um konkrete Antworten“, so Kai Seefried. Dass eine Finanzierung der festen Elbquerung aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums schwierig ist, davon sind die Landtagsabgeordneten überzeugt und sehen eine große Chance in der derzeit geplanten Privatfinanzierung. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch deutlich, dass die Landesregierung der derzeitigen Planung skeptisch gegenüber steht.  Zur zeitlichen Umsetzung beziehungsweise der Position der Landesregierung gibt es gar keine Aussage. Seefried erwartet hier eine klare Positionierung von Wirtschaftsminister Lies. „Es reicht nicht, dass der Wirtschaftsminister in öffentlichen Erklärungen den Bau der A20 von der Zustimmung seines grünen Koalitionspartners abhängig macht. Diese wird es wohl nie geben“, so Seefried. Noch nachdenklicher macht die beiden Abgeordneten die Antwort der Landesregierung zum geplanten Industriekraftwerk der DOW in Stade. „Die DOW hat mir ihrem integrierten Konzept für ein eigenes Industriekraftwerk zu Sicherung der Energieversorgung des Standortes Stade ein hoch innovatives und vermutliches Bundesweit einmaliges Projekt“, ist Kai Seefried überzeugt. Auch aus der Antwort der Landesregierung wird in den einleitenden Worten deutlich, dass man sich der hohen Bedeutung von rund 1.500 direkt im Werk beschäftigten Menschen und dem enorm hohen Strombedarf für die Produktion bewusst sei. Mit knapp einem Prozent des gesamt deutschen Stromverbrauchs ist das Unternehmen einer der größten deutschen Stromkunden und auf eine gesicherte und preisgünstige Energie angewiesen.

„Es macht mich besonders nachdenklich, dass das Umweltministerium von Minister Wenzel auf die einfache Frage, ob sie so wie die alte Landesregierung es getan hat, die Planungen der DOW unterstützt über eine Seite zur Beantwortung benötigt“, so Seefried.  Tatsächlich geht aus der Antwort der Landesregierung nichts wirklich Konkretes hervor. Es wird auf den hohen Wirkungsgrad des Kraftwerkes von über 58% verwiesen und deutlich gemacht, dass Projekte unter 55% Wirkungsgrad nicht mehr genehmigt werden sollen. Ansonsten gleicht die Antwort eher einer Synopse von Vor- und Nachteilen des Projektes. „Von klaren Aussagen wie die Landesregierung zu dem Projekt steht fehlt jede Spur“, so Dammann-Tamke.

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