Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Seefried und Dammann-Tamke haben der Landesregierung vorgeworfen, den Krippenausbau in Niedersachsen auszubremsen. So seien die Bundesmittel aus dem Förderprogramm von 2015 bis 2018 in Höhe von 51 Millionen Euro bereits aufgebraucht. Für das neue Bundesprogramm ab 2017 sind noch keine Details bekannt – aber es liegen aus Niedersachsen bereits jetzt Anträge in Höhe von 37 Millionen Euro für notwendige Baumaßnahmen vor. „Der Bedarf an Krippenplätzen in Niedersachsen ist weiterhin sehr groß, die Kommunen wollen investieren. Kultusministerin Heiligenstadt muss daher schnellstmöglich prüfen, ob das Land für Investitionen nicht selbst zusätzliche Mittel bereitstellen muss. Schließlich muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz überall im Land sichergestellt werden“, so Kai Seefried.

 

Auch im Landkreis Stade sei der Bedarf an Krippenplätzen groß, wie beide Abgeordneten erklären: „Aus den Samtgemeinden Fredenbeck und Horneburg sowie der Gemeinde Hammah liegen Anträge in einer Gesamthöhe von fast 1,4 Millionen Euro vor, die aber aus dem aktuellen Förderprogramm nicht bedient werden können. Die Kommunen müssen also hoffen, dass Gelder aus dem kommenden Förderprogramm fließen werden. Leider zeichnet sich ab, dass auch das neue Programm bald ausgeschöpft sein könnte. Es gibt einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und die Ministerin hat offenbar keinen Plan, wie sie ihn bewältigen soll.“
Dammann-Tamke: „Wir sorgen uns angesichts der gesamten Entwicklung ferner um die Finanzierung der Betriebskosten für die Kitas und Krippen. Bereits im Jahr 2015 musste die Ministerin dafür einen Nachtragshaushalt anmelden, um ein Haushaltsloch von 83 Millionen Euro zu schließen.“