Landkreis Stade. Die Gemeinden und der Landkreis Stade erhalten im kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr über 2,5 Mio. Euro mehr als im August berechnet. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke heute mitgeteilt. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes. An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich“, so Kai Seefried.

Durch die vorgezogene Abrechnung fließen noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten. „Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro“, wie Helmut  Dammann-Tamke erklärt.

„Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor“, ergänzt Kai Seefried. Die zusätzlichen Finanzmittel verteilen sich wie folgt: Der Landkreis Stade erhält 1.292.000 Euro. Zusätzlich erhalten die Städte und Gemeinde im Landkreis insgesamt 1.231.000 Euro die sich wie folgt verteilen: Stade Buxtehude 268.000 Euro, Einheitsgemeinde Drochtersen 69.000 Euro, Einheitsgemeinde Jork 67.000 Euro,  Hansestadt Stade 319.000 Euro, Samtgemeinde Apensen 46.000 Euro, Samtgemeinde Fredenbeck 74.000 Euro, Samtgemeinde Harsefeld 126.000 Euro, Samtgemeinde Himmelpforten 56.000 Euro, Samtgemeinde Horneburg 67.000 Euro, Samtgemeinde Lühe 56.000 Euro, Samtgemeinde Nordkehdingen 42.000 Euro und die Samtgemeinde Oldendorf 43.000 Euro.Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz auf Vorschlag von CDU und FDP in der kommenden Woche verabschieden. Kai Seefried sagte: „Auch 2013 profitieren Niedersachsens Kommunen von einem kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe: Im Vergleich zu 2012 erhalten sie mit fast 3,3 Milliarden Euro noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich.