Angesichts der Entscheidung des Bundesrates zu den Neuregelungen zu Hartz IV haben die CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke die damit verbundene Entlastung für die Niedersächsischen Kommunen und die Erhöhung der Grundsicherung für die Hilfeempfänger begrüßt. Kai Seefried erklärte: „Allein für Niedersachsen bedeutet diese Hartz-IV-Reform eine voraussichtliche Gesamtentlastung von 2012 bis 2014 in Höhe von 750 Millionen Euro.“

Niedersächsische Landkreise würden ab 2014 jährlich um 320 Millionen Euro entlastet. „Das ist ein großer Erfolg für unsere Kommunen“, betonte Helmut Dammann-Tamke. „Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen. Daher begrüßen wir es, dass der Bund bereit ist, den Landkreisen die finanziellen Lasten bei der Grundsicherung abzunehmen. Allein für den Landkreis Stade bedeutet dies ab 2014 eine Entlastung von jährlich 6.080.758 Euro“, so Helmut Dammann-Tamke weiter.

„Mit dem neuen Bildungspaket wird von der CDU-geführten Bundesregierung ein wichtiger Schritt zu fairen Chancen für alle Kinder auf den Weg gebracht. Das ist eine entscheidende Weiterentwicklung unseres Sozialstaats, weil die Bildungschancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern in den Mittelpunkt der politischen Anstrengungen gerückt werden“, betonte Kai Seefried.   

Vom Bildungspaket werden rund 2,5 Millionen Kinder profitieren. Sie können in Zukunft ein warmes Mittagessen in Kita, Schule und Hort sowie Nachhilfe bekommen und an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Für die Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Damit ist gewährleistet, dass die Hilfen wirkungsvoll und unbürokratisch bei den Kindern ankommen.