Landkreis Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried üben heftige Kritik an der „Ablenkungsrhetorik“ der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz. „Mit ihren beschwichtigenden Äußerungen versuchen die Abgeordneten von SPD und Grünen über die tatsächlichen Konsequenzen der Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer hinwegzutäuschen“, sagte Dammann-Tamke. Der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des LROP sieht vor, 100.000 Hektar in Niedersachsen als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorentwicklung zu sichern. Etwa zwei Drittel dieser Flächen sind in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.

Laut Aussage von Rot-Grün führe die Maßnahme angeblich zu keinerlei Einschränkung der bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Das LROP sei für Privatpersonen nicht bindend. So greife es nicht in die ordnungsgemäße, nicht-genehmigungspflichtige Bodennutzung ein. Seefried: „Im Klartext bedeutet das aber: Genehmigungspflichtige Maßnahmen im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung werden schlichtweg nicht mehr möglich sein.“ Durch die Festlegung von Vorrangflächen im LROP hätten die zuständigen Behörden keinen Ermessensspielraum, um notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung oder den Neubau von Entwässerungssystemen zu genehmigen. „Die Behauptung des Ministers, er plane keine sofortige, zwangsweise Wiedervernässung, ist scheinheilig. Wenn notwendige Maßnahmen zur Entwässerung nicht mehr genehmigt werden, tritt die Wiedervernässung nach und nach ein. Fakt ist: Das erklärte Ziel der Klimaneutralität ist erst mit einer totalen Wiedervernässung erreicht und dann ist eine Bewirtschaftung passe“, so Dammann-Tamke. „Die Pläne des Ministers haben für unseren Landkreis fatale Folgen und kommen somit einer Enteignung der betroffenen Landwirte gleich“, ergänzt Kai Seefried.