Landkreis Stade. Angesichts der am Freitag beginnenden Zwangszuweisung von Flüchtlingen an den Landkreis Stade durch das Innenministerium, fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke eine Übernahme aller dadurch entstehenden Kosten durch das Land: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung einerseits mit Kommunen Verträge über die Unterbringung von Flüchtlingen schließt und dabei sämtliche Kosten übernimmt und andererseits Städte und Gemeinden zwingt, Flüchtlinge aufzunehmen, sie dabei aber finanziell im Regen stehen lässt.“ „Wem durch das Land Flüchtlinge und Asylbewerber zugewiesen würden, dem müssen die damit verbunden Kosten, etwa der Kauf von Immobilien, Mietzins oder zusätzliche Personalkosten, vom Land vollständig erstattet werden“, so Seefried.

„Die Landesregierung riskiert ansonsten, dass sich das bislang beispiellose Aufnahme-Klima weiter abkühlt und am Ende diejenigen darunter leiden, denen eigentlich geholfen werden soll“, so Dammann-Tamke. Beide Abgeordneten sehen die jetzt durch die rot-grüne Landesregierung veranlasste Amtshilfe als Konsequenz aus monatelanger Passivität der Landesregierung und falscher Rücksichtnahme der SPD auf den grünen Koalitionspartner und erwarten jetzt, dass die Niedersächsische Landesregierung am Freitag im Bundesrat den Verschärfungen im Asylrecht in Deutschland zustimmen wird. „Eine Ablehnung im Bundesrat wäre in Verbindung mit der eingeleiteten Amtshilfe und der Verlagerung der Landesaufgaben auf die Kommunen, ein fatales Signal“, so Seefried.