Auf Anfrage des Kreistagsmitgliedes und Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann teilt die Landkreisverwaltung der CDU-Kreistagsfraktion mit, dass es keine offizielle Position des Landes Niedersachsen gebe, aus der eine Rücknahme von Inhalten des ersten Entwurfes des Landes-Raumordnungsprogrammes hervorgehe.

Grundmann: „Mit unserer Anfrage lagen wir offensichtlich auf der richtigen Fährte. Der Grüne Landwirtschaftsminister hat die Menschen im ländlichen Raum erneut an der Nase herumgeführt.“

 

„Wie die Debatte anlässlich der Einbringung des Entschließungsantrages der CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche ergab, plant weder der Minister noch die Fraktion von SPD und Grünen ein erneutes Beteiligungsverfahren der betroffenen Bürger und Kommunen“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Regionalplanung und Umweltfragen Kai Seefried pflichtet ihm bei: „Das Landesraumordungsprogramm hat für unseren Landkreis eine enorme Bedeutung, da es unmittelbare Konsequenzen auf unser Regionales Raumordnungsprogramm hat. Daher wird die CDU-Kreistagsfraktion eine weitere Nachfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Regional- und Umweltfragen stellen, um Informationen über die Auswirkungen für das gerade verabschiedete Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade zu erhalten.“

Sowohl der Ministerpräsident als auch der zuständige Landwirtschaftsminister hatten der Öffentlichkeit einen vollkommen überarbeiteten Entwurf angekündigt. Dammann-Tamke:“Den Mut, die Betroffenen erneut zu hören, bringt die Landesregierung allerdings nicht auf“.

Auch Grundmann lehnt das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung ab. „Hier wird trotz Aufstandes des ländlichen Raumes nach dem Motto Augen zu und durch verfahren. Die vollmundig von Rot-Grün angekündigte Dialogkultur mutiert hier zu einer zentralistischen Hinterzimmerpolitik.“