Die niedersächsische Landesregierung wird aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II für die Breitbandversorgung in ländlichen Regionen 20 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zur Verfügung stellen. Die Fördergelder sind lediglich für 16 niedersächsische Landkreise bestimmt – ausdrücklich auch für kommunale Gebietskörperschaften im Landkreis Stade. Dies erfuhren die CDU-Abgeordneten Martina Krogmann, Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke aus der Niedersächsischen Staatskanzlei. Martina Krogmann: „Dies ist eine zusätzliche Chance für alle bisher noch nicht ans Breitband angeschlossene Gemeinden im Landkreis, endlich schnelle Internetanschlüsse zu bekommen!“

 

Bisher steht fest, dass zwei Wettbewerbe a 10 Millionen Euro ausgelobt werden, für die sich kommunale Gebietskörperschaften bewerben können. Beide Wettbewerbe und deren offizielle Auswahlkriterien werden am 1. April 2009 offiziell bekannt gegeben. Die Einreichung der Projekte für den ersten Wettbewerb soll bereits bis zum 1. Juni 2009 erfolgen, zwei Wochen später findet schon die Prämierung statt. Für den zweiten Wettbewerb können Projekte bis zum 1. Oktober 2009 eingereicht werden, die Prämierung erfolgt dann ebenfalls zwei Wochen später. Förderhöchstbetrag ist 1 Million Euro pro Projekt inklusive der Kofinanzierung durch Land und Kommune.

Krogmann, Seefried und Dammann-Tamke rufen alle Kommunen ohne schnelle Internetanschlüsse auf, sich möglichst schnell zu bewerben. Kai Seefried empfiehlt: „Hilfestellung gibt auch kurzfristig das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz.“ Dies ist auch deshalb sinnvoll, da das Breitbandkompetenzzentrum gemeinsam mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und den Niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden die Bewertung der Projekte und die Entscheidung über die Fördergelder vornehmen wird. Wie die Abgeordneten vorab erfuhren, sollen Bewertungskriterien vor allem „Umsetzbarkeit“, „gemeindeübergreifendes Konzept“ sowie „Breitbandbedarf“ und „Steuereinnahmekraft“ sein. Helmut Dammann-Tamke: „Die schnellsten Bewerber haben gute Chancen. Die Wettbewerbe sind eine große Chance, die vorhandenen Breitbandlücken im Landkreis zu erschließen!“