Kai Seefried ::: Mitglied des Niedersächsischen Landtag

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Seefried und Dammann-Tamke: „Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen“

Landkreis Stade. Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkassen im Landkreis Stade.“ Schon jetzt gebe es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. „Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen“, so Helmut Dammann-Tamke.

Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: „Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht sie so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind“, fordert Seefried. „Es gibt keinen Grund, den teils seit Jahren engagierten Verwaltungsratsmitgliedern die Qualifikation für die Aufsicht abzusprechen. Die fundierte fachliche Qualifikation soll und muss durch die hauptamtlichen Vorstände abgedeckt werden. Der Vorteil der bisherigen Vorgaben für die ehrenamtliche Aufsicht einer regionalen Sparkasse oder Volksbank liegt gerade darin, dass die ehrenamtlichen Verwaltungsratsmitglieder in der Regel in der heimischen Wirtschaft gut vernetzt sind und neben Lebens- und Wirtschaftserfahrung, insbesondere auf allgemeine Informationen aus diesem Netzwerk zurückgreifen können“, so Dammann-Tamke.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich Seefried und Dammann-Tamke mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. „Wir sind guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können“, so die beiden Abgeordneten.

© Kai Seefried, MdL 2017