Kai Seefried ::: Mitglied des Niedersächsischen Landtag

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Kein gutes Zeugnis für Schulpolitik von Rot-Grün

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, seit 2008 Mitglied des Landtages für den Wahlkreis Stade, ging beim CDU-Stadtgespräch am Montagabend im Deutschen Haus mit der Bildungspolitik der Rot-Grünen Landesregierung hart ins Gericht. Ausgehend von den allgemein anerkannten Erfolgen der Regierungen von Christian Wulff und David McAllister in der Bildungspolitik, versuchte der leidenschaftliche Politiker - gelernter Tischlermeister - aufzuzeigen, was sich gegenwärtig auf diesem Gebiet unter Rot-Grün entwickelt und wie die CDU-Positionen dazu aussehen würden. Die von der CDU geführten Landesregierungen hätten die frühkindliche Bildung weit voran gebracht. Jetzt gehe es darum, alles zu unternehmen, damit die 3. Kraft in den Krippengruppen Wirklichkeit werden kann. Die CDU-Fraktion habe dazu die notwendigen Vorschläge vorgelegt. Die SPD habe einiges vergessen, was sie im Wahlkampf versprochen habe, meinte Seefried. Die Wirklichkeit und unumkehrbare Entwicklungen hätten die Bildungs- und damit die Schulpolitik von den weltanschaulichen, ideologischen Betrachtungsgewohnheiten befreit.

Dennoch müsse man auf der Hut sein. Es gibt noch zu viele, die meinen, mit Gleichmacherei könne man alle Probleme aus der Welt schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Es müssen individuelle Lösungen her, damit die Grundschule so lange und so nahe an den Kindern bleiben kann, wie es nur irgendwie machbar und zu verantworten ist. Es ist das gute Recht des Landesrechnungshofes, seine Meinung zu äußern, aber ob Grundschulen geschlossen werden, müssten die Regierenden mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprechen und nach Lösungen suchen, die dem Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine" gerecht werden. Ausführlich beschäftigte sich der Redner mit der Oberschule. Hier habe man viel zu spät reagiert, gestand Seefried, und nun wird den Oberschulen nicht die Zeit gelassen, sich zu profilieren und zu beweisen, dass sie eine praktikable und vollwertige Lösung für die Probleme sind, die der demografische Wandel unweigerlich für viele Schulstandorte auf dem Land mit sich bringt. Die Landesregierung versäumt es, das wichtige Thema der Schulsozialarbeit mit den Partnern zu besprechen. Dass hier die Dinge nicht aus den Augen verloren werden dürfen, darüber herrsche durchaus Einigkeit. Das gelte auch für die Inklusion. Wir brauchen die Wahlfreiheit. Es sei schon genug Schaden entstanden. Ohne besondere Förderschulen werden man diesem Thema nicht gerecht werden können. Es werde in der Schulpolitik einen heißen Herbst geben. Anstatt in manchen Bereichen Ruhe einkehren zu lassen, solle nun alles auf einmal umgekrempelt werden. G8/G9 sei wohl das heikelste Thema und es wird am schwierigsten zu lösen sein. Da zeigte sich auch bei den Diskussionsbeiträgen der zahlreich anwesenden Gymnasiallehrkräfte. Seefried hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Pädagogen der Schlüssel zu jeder erfolgreichen Bildung sind und deshalb muss schnellsten der Krieg mit den Gymnasiallehrern beendet werden. Ortsnahe Schulen bleiben wichtige Standortfaktoren für viele Orte im Flächenland Niedersachsen. Bildung ist und bleibt eine Daueraufgabe der Politik. Daran werde sich allerdings nichts ändern, auch wenn manchmal etwas mehr Ruhe geboten wäre. Das nächste CDU-Stadtgespräch findet erst wieder im September statt, betonte Frank Stangneth, der dem Redner unter dem Beifall der Anwesenden dankte.

Foto:   Einen Ritt durch die Bildungs- und damit Schulpolitik in Niedersachsen unternahm der             schulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Kai Seefried beim letzten CDU-            Stadtgespräch. (D. Breuer)

© Kai Seefried, MdL 2017