Kai Seefried ::: Mitglied des Niedersächsischen Landtag

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Ihr

 

 

 

 


Deichsicherheit wird weiter aufgeschoben. CDU-Abgeordnete erhalten Antwort der Landesregierung

Landkreis Stade. Wann beginnt die Landesregierung mit Küstenschutzmaßnahmen an der Unterelbe? So lautete der Titel einer schriftlichen Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke an die Niedersächsische Landesregierung. Die beiden Landtagsabgeordneten wollten wissen, wann die Landesregierung die Planungen für einen erhöhten Küstenschutz endlich konkretisieren und umsetzen wird. Jetzt liegt die Antwort vor und die Abgeordneten sehen sich darin bestätigt, dass die Landesregierung die Umsetzung des Generalplan Küste, der bereits seit 2007 vorliegt, nach wie vor nicht mit dem notwendigen Einsatz verfolgt.

„Wichtige Fragen wie die Abstimmung zwischen den Bundesländern über die abschließende Deichhöhe scheinen sich im Föderalismus der Länder zu verheddern“, so Helmut Dammann-Tamke. „Unsere Anfrage scheint der Landesregierung auch entsprechend unangenehm zu sein, da ist die Rede von gemeinsamen Abstimmungsergebnissen zwischen den Bundesländern die „Anfang dieses Jahrzehnts“ erreicht worden seien. Fakt ist, dass die beteiligten Behörden der betroffenen Bundesländer anscheinend Jahre aneinander vorbei gearbeitet haben“, ergänzt Kai Seefried . Die beiden Abgeordneten fordern daher ein konsequentes Handeln der Landesregierung. „Niedersachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und in dieser Angelegenheit nicht nur Mitläufer sein, sondern eine Führungsposition übernehmen“, so die beiden Abgeordneten. Verwundert sind die Abgeordneten das immer noch kein Auftrag für die Berechnung der Sturmflutscheitelwasserstände und der Bemessungswasserstände an die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) erteilt worden ist. In dem Gespräch vor gut zwei Monaten im Umweltministerium mit Vertretern der Unterelberegion, dass durch den Stader Landrat Michael Roesberg initiiert worden war, wurde der Eindruck vermittelt, dass der Auftrag längst erteilt sei. In der jetzt vorliegenden Antwort muss die Landesregierung offenbaren, dass noch nichts geschehen ist. Hier ist jetzt die Rede davon, dass dies „kurzfristig“ erfolgen soll. „Für unsere Region hat der Küstenschutz ein existenzielle Bedeutung. Wir müssen den hohen Sicherheitsstandard, den wir hier heute haben, auch bei zukünftigen klimatischen Veränderungen und steigenden Wasserständen erhalten“, fordern Dammann-Tamke und Seefried. „Die weiteren zeitlichen Verzögerungen sind vor diesem Hintergrund absolut verantwortungslos. Vermutlich vergehen noch Jahre bis es für die Elbe ein abgestimmtes Sicherheitskonzept und auch die notwendigen Investitionsmittel für die Deichverbände geben wird“, bedauern die Abgeordneten und werden bei diesem Thema weiter Druck auf die Landesregierung ausüben.

© Kai Seefried, MdL 2017