Kai Seefried ::: Mitglied des Niedersächsischen Landtag

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Ihr

 

 

 

 


CDU fordert: Autobahnen jetzt endlich konsequent planen

Hannover/Stade. Die Beratungen zur beschleunigten Planung von Autobahnen im Deutschen Bundesrat haben jetzt auch einen Wiederhall im Niedersächsischen Landtag gefunden. Im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes sollen die Planungen für einzelne Verkehrsprojekte beschleunigt werden. Hierzu zählt auch die für unsere Region bedeutsame A20. Die Niedersächsische Landesregierung konnte sich aber aufgrund einer ablehnenden Haltung des grünen Koalitionspartners nicht zu einer Zustimmung durchringen. Offenbar kam es deswegen bereits zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter dem grünen Umweltminister Stefan Wenzel.

Die Nordwest Zeitung schrieb dazu am 17.03.2017: „Deutlich hat Weil seinen Unmut gegenüber dem Vize formuliert. ‚Auf Zimmerlautstärke‘ sagen Eingeweihte. Wer die großen Räumlichkeiten der Landesregierung kennt, weiß, dass für Zimmerlautstärke eine Menge Dezibel nötig sind. …“. „Es ist unfassbar und nicht nachvollziehbar, dass die Niedersächsische Landesregierung nicht in der Lage ist, einer beschleunigten Planung der A20 im Bundesrat zuzustimmen. Da wird von der Bundesregierung ein Gesetz perfekt zugeschnitten für unser Land gemacht und Niedersachsen stimmt nicht zu“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat vor diesem Hintergrund einen Missbilligungsantrag gegen Umweltminister Stefan Wenzel in den Landtag eingebracht, der heute diskutiert wurde. „Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verfahren hat sich bereits nach der Wiedervereinigung für Projekte zum Wiederaufbau in Ostdeutschland bewährt. Wir haben darauf gewartet, dass es auch für die A20 angewendet wird. Jetzt ist endlich der Norden dran“, so Helmut Dammann-Tamke. Hierzu scheint es, wie auch die heutige Beratung im Landtag zeigte, unterschiedliche Meinungen in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zu geben. Der Ministerpräsident argumentierte in der Beratung, dass dies ein vollkommen normaler Vorgang in einer Koalition sein und man sich dann eben auch mal enthalten müsse. Die CDU-Landtagsabgeordneten Seefried und Dammann-Tamke sind verärgert. „Die Landesregierung verspielt die Interessen unserer Region und unseres Landes. Wir müssen endlich aus dem Schneckentempo bei der Planung herauskommen. Der Bund hat alle Hausaufgaben gemacht, jetzt ist Niedersachsen dran“, so die Abgeordneten. Die Beratung des Antrages wird jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages fortgesetzt.

© Kai Seefried, MdL 2017