Kai Seefried ::: Mitglied des Niedersächsischen Landtag

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Mit den besten Grüßen
Ihr

 

 

 

 


Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umsteuern in der Schulpolitik. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der kommenden Woche in das reguläre August-Plenum einbringen. „Angesichts des akuten Lehrermangels besteht Handlungsbedarf. Die schwierige Situation an unseren Schulen mit andauernden schwerwiegenden Problemen bei der Unterrichtsversorgung hat Kultusministerin Heiligenstadt durch falsche Weichenstellungen selbst verursacht. Wir wollen die Landesregierung zwingen, mit einigen Sofortmaßnahmen gegenzusteuern, um die Folgen ihrer verfehlten Schulpolitik abzumildern“, sagt Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Seefried betont, dass sich ein grundsätzlich neuer Kurs ohne Regierungsverantwortung und eigenen Haushalt nicht realisieren lasse. Dies sei erst nach den Neuwahlen am 15. Oktober möglich. „Dennoch wollen wir die aktuelle Chance nutzen, die Kultusministerin kurzfristig zu einigen Veränderungen zu zwingen“, so Seefried.

Im Detail fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag:

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Rot-Grün an der eigenen Arbeit gescheitert

Jetzt müssen die Wähler möglichst schnell entscheiden, wer unser Niedersachsen in Zukunft regieren soll! Nach der Entscheidung der Landtagsabgeordneten Elke Twesten aus der Landtagsfraktion der Grünen auszutreten, haben SPD und Grüne keine Mehrheit mehr in Niedersachsen. Rot-Grün ist an der eigenen Arbeit gescheitert. Jetzt gibt es nur eine Konsequenz: Ministerpräsident Weil muss zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. Das Foto, dass ich heute auf der Baustelle für den neuen Plenarsaal in Hannover gemacht habe, ist für mich schon symbolisch für den heutigen Tag. Die Stühle sind verhüllt. Die bisherige Landesregierung kann nichts mehr entscheiden. Das heißt aber auch, es kommt kein umstrittenes neues Wassergesetz, Jagdrecht, Agrarstruktursicherungsgesetz oder Transparenzgesetz mehr. Das ist erst einmal ein guter Tag für Niedersachsen. Wir werden jetzt als CDU und FDP in Niedersachsen verantwortungsvoll die nächsten Wochen bis zur Neuwahl des Landtages gestalten. Wann und wie die weiteren Sitzungen stattfinden und welcher Wahltermin es wird, werden wir nach der Prüfung aller verfassungsrechtlichen Fragen am kommenden Dienstag entscheiden.

Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen

Hannover. Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine normale Unterrichtskommunikation wird durch das Tragen eines Nikab oder einer Burka massiv beeinträchtigt. Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass man den Schulen über eine Schulgesetzänderung Rechtssicherheit geben muss.“

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Seefried: Schuljahresbeginn: Kultusministerin Heiligenstadt hat abgewirtschaftet

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, bezeichnet den Umgang der Kultusministerin mit dem Lehrermangel als Versagen. „Im fünften Jahr in Folge wachsen das Chaos und die Verunsicherung an Niedersachsens Schulen unter Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit voraussichtlich nur 98 Prozent weiter auf einen dramatischen Tiefpunkt. Bei einem solchen Wert werden rein rechnerisch rund 800.000 Unterrichtsstunden fehlen. Der Lehrermangel in Niedersachsen, der vor allem eine Folge falscher rot-grüner Entscheidungen ist, wird sich dramatisch verschärfen. Wirksame Gegenmaßnahmen sind nicht in Sicht. Die Kultusministerin wird spätestens am 14. Januar 2018 die Verantwortung für ihr Versagen übernehmen müssen“, sagt Seefried.

Der CDU-Schulexperte weiter: „Ein Schuljahresbeginn ist immer auch ein Gradmesser für die Arbeit einer Landesregierung – vor allem natürlich der Kultusministerin. Die Schulen wissen nicht, wie sie verlässlich ausreichend Unterricht anbieten sollen. Die Kultusministerin hat auch nach fünf Jahren kein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung oder zur Steigerung der Attraktivität des Lehrer- und Schulleiterberufs“, so Seefried.

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© Kai Seefried, MdL 2017